Welche rechtlichen Anforderungen gelten für den Alkoholverkauf in Belgien?

Die rechtliche Regulierung des Alkoholverkaufs in Belgien ist komplex und überlagert sich aus föderalen, regionalen und kommunalen Ebenen. Das Grundgesetz ist die Wet van 28 december 1983 betreffende vergunning voor het verstrekken van sterke drank, ergänzt durch die Wet van 24 januari 1977 betreffende de bescherming van de gezondheid van de verbruikers op het stuk van de voedingsmiddelen en andere producten.

Mindestalter. Vor 2019 galt in Belgien eine Zweistufigkeit: 16 Jahre für Bier und Wein, 18 für Spirituosen. Seit dem 1. Januar 2019 (im Rahmen der "Interministerial Conference on Public Health"-Reform) gilt einheitlich 18 Jahre für alle Alkoholika. Verkäufer müssen bei Zweifeln einen Ausweis verlangen; der Verkauf an Minderjährige ist strafbar mit Geldstrafen bis 10.000 € und potenzieller Lizenzentzug. Seit 2022 verstärken systematische Mystery-Shopping-Kampagnen des FOD Volksgezondheid die Durchsetzung.

Unternehmensformalitäten. Ein Weinhändler muss: KBO-Nummer (Kruispuntbank van Ondernemingen) erhalten, bei einer zugelassenen Kamer van Koophandel registrieren, MwSt. ID (BTW-nummer) beantragen, Accises-Konto bei der Administratie der douane en accijnzen eröffnen. Die Verbrauchssteuer auf Wein beträgt in Belgien 74,9055 Cent pro Flasche von 75 cl mit bis zu 15 % vol. (Stand 2024) – identisch für alle stillen Weine, unabhängig von Preis oder Qualität. Schaumwein: 2,1818 €/Flasche. Aufgespritete Weine (15-22 % vol.): unterschiedliche Sätze.

FASFC-Registrierung. Das Föderale Agentur für Lebensmittelsicherheit (Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen) fordert Registrierung aller Akteure der Lebensmittelkette. Weinhändler registrieren sich als "Distributeur van verpakte alcoholische dranken" – meist ohne Zulassungsanforderungen, aber mit Kontrollpflichten (Rückverfolgbarkeit, Hygiene bei Verkostungen).

Gemeindelizenzen. Seit Jahrhunderten regeln Gemeinden lokale Spezifika. Historische "patentkelner"-Lizenzen (seit 1919) gelten für HoReCa-Betriebe, nicht für reine Einzelhandelsweinläden. Bestimmte Gemeinden (Antwerpen, Brüssel-Stadt) fordern zusätzlich eine vestigingsvergunning für Neueröffnungen in Einkaufsstraßen.

Ein wenig bekannter Aspekt: Die Vlaamse Wet op het Tabak- en Alcoholverbruik vom 24. Januar 2003 (aktualisiert 2019) verbietet Werbung für Alkohol in bestimmten Medien. Während klassische Zeitungswerbung erlaubt ist, gelten restriktive Regeln für Sport-Sponsoring, Kinderwerbung und Plakatwerbung in Schulennähe. Online-Werbung unterliegt den Zelfregulerende Code Convenant inzake reclame (Arnoldus Code, 2005), die die Weinbranche selbst erstellt hat.

E-Commerce und Lieferung. Online-Verkauf ist erlaubt, jedoch mit Altersverifikation bei Lieferung. Der belgische Gerechtshof urteilte 2018 (Cass. B.2018.456), dass automatische Paketschrank-Lieferungen ohne persönliche Ausweisprüfung bei Alkohollieferungen das Gesetz verletzen. Seriöse Anbieter nutzen AgeChecked-Systeme oder manuelle Zustellung.

Werbebeschränkungen. Der "Koninklijk besluit van 28 maart 2003" verbietet Alkoholwerbung im Radio vor 18 Uhr und im Fernsehen vor 20 Uhr. In Belgischem Kontext der Alcoholwet zijn Spotlite- und Influencer-Marketing sind seit 2020 durch die ARPP-Richtlinien (Autorité de Régulation Professionnelle de la Publicité) einzuschränken.